Clik here to view.
Wettbewerbsabreden bei Vertreterverträgen
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über...
View ArticleClik here to view.
Checkbox bei AGB-Bestätigung oder „kein Häkchen, (k)ein Problem?“
Dr. Behrmann & Härtel - Wer sich heutzutage auf einer Internetseite registrieren möchte, sei es zum Kaufen, Spielen, Kommunizieren o.ä., wird dabei regelmäßig mit den Allgemeine...
View ArticleClik here to view.
Kosten für die Wartung einer Gastherme können auf Mieter umgelegt werden
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt,...
View ArticleClik here to view.
Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Weisen die Vertragsbedingungen eines Online- bzw. eBay-Shops hinsichtlich der Lieferbedingungen die Klausel angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und...
View ArticleClik here to view.
OLG Köln: Abwertung von Miles & More-Bonusmeilen der Lufthansa durch...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Köln Urteil vom 08.01.2013 15 U 45/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass die faktische Abwertung von Miles & More-Bonusmeilen der Lufthansa durch...
View ArticleClik here to view.
AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Bundesgerichtshof (VII ZR 15/12) hat festgestellt, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des...
View ArticleClik here to view.
Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklausel in...
Tönsbergrecht - Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen AGB-Recht. So hat das nett gelegene AG Minden am 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 per...
View ArticleClik here to view.
Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Gerade Abo-Fallen arbeiten nach diesem Prinzip: Man glaubt sich kostenlos auf einer Webseite anzumelden und soll am Ende was bezahlen, weil in irgendwelchen...
View ArticleClik here to view.
Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn...
View ArticleClik here to view.
Vorzeitige Rücknahme eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels möglich
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine eBay-Aktion kann vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet werden, wenn der Artikel eine nachträglich eingetretende Beschädigung aufweist. Aufgrund der...
View ArticleClik here to view.
Tarif "BASE 2" enthält unwirksame AGB
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Beim Mobilfunktarif "BASE 2" inklusive SMS-Flatrate für 5,00 Euro monatlich dürfen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für den SMS-Versand in Rechnung gestellt werden....
View ArticleClik here to view.
Änderung der Miles & More Bedingungen war rechtmäßig
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die Änderung der Miles & More- Prämientabelle zum 03.01.2011 ist nach Ansicht des OLG Köln rechtmäßig gewesen. Der Streit eines Miles & More- Teilnehmers mit den...
View ArticleClik here to view.
Abmahnung von Dirk Schmoock (DSH Drover House) durch Rechtsanwalt Woitalla...
kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Rechtsanwalt Woitalla mahnt im Namen von Dirk Schmoock (www.drover-house.de) einen unserer Mandanten wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ab. Im...
View ArticleClik here to view.
Zur Unwirksamkeit einer "bring-or-pay-Verpflichtung" in AGB
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge...
View ArticleClik here to view.
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i. R. e....
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Lebende Bäume sind keine schnell verderbliche Ware und begründen somit keinen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB....
View ArticleClik here to view.
Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei ReedSmith LLP...
kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Die Kanzlei ReedSmith LLP mahnt im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Darüber hinaus...
View ArticleClik here to view.
Unzulässige Bearbeitungspauschale bei vorzeitiger Beendigung eines...
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, mit einer grundsätzlich kostenfreien Rechtsdienstleistung zu werben (hier: Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Fluggesellschaften für...
View ArticleClik here to view.
Deutsche verbraucherschützende Normen gelten auch für ausländische Anbieter...
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Ein niederländischer Händler, der seine Waren über die deutsche Auktionsplattform eBay.de anbietet und die Artikelbeschreibungen in deutscher Sprache verfasst, muss...
View ArticleClik here to view.
Missbrauch des Verteilungsplans
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es...
View ArticleClik here to view.
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerbs e.V.
kanzlei.biz - Neu im abmahnBAROMETER: Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerbs e.V. erhalten. In der Abmahnung wird ihm vorgeworfen,...
View Article
